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LWL schlägt ein Maßnahmenpaket vor

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Bis Ende November wird es einen Haushaltsentwurf mit Sparvorschlägen im „Westfalenparlament“ geben. Das ist schon mal sicher. Denn dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) droht 2011 ein finanzielles Fiasko, da immer noch ein Haushaltsloch über 320 Millionen Euro existiert. Darum schlägt nun die Verwaltungsspitze der LWL ein Maßnahmenpaket vor. Die Maßnahmen sehen einerseits Sparmaßnahmen, andererseits neue Schulden und eine Erhöhung der Landschaftsumlage vor.

„Wir muten allen etwas zu, denn wir stecken in der bisher schärfsten Finanzkrise des Verbandes überhaupt“, sagte der Direktor Dr. Wolfgang Kirch in Münster bei einer Pressekonferenz. „Wir haben bereits in den vergangenen Jahren den Haushalt wieder und wieder Sparrunden unterworfen. Aber ohne weitere drastische Sparmaßnahmen, ohne neue Schulden und ohne eine höhere Umlage droht der Sparkommissar aus Düsseldorf“. Ein Sparkommissar bedeutet letztendlich einen Nothaushalt und dieser würde unter der Aufsicht des NRW-Innenministers handeln und weitere Einschnitte im Leistungsniveau des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe bedeuten.

Grund für die Notlage ist der Verlust von Einnahmen aus der Landschaftsumlage (Verlust: 130 Millionen Euro). Bei dieser Landschaftsumlage handelt es sich um einen „Mitgliedsbeitrag“ von insgesamt 27 kreisfreien Städten und Kreisen. Neben dem Verlust der Einnahmen sind zudem die Ausgaben um über 55 Millionen Euro angestiegen. Die Ausgaben steigen vor allem in der Behindertenhilfe, sagte Kirch. Nebenbei müsste man zudem 2011 noch über 93 Millionen Schulden aus 2010 mitnehmen, die durch strukturelle Probleme entstanden sind.

In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten aus der Landschaftsversammlung über die Finanzsituation nachdenken und gemeinsam beraten, um dann am 26. November den Haushaltsentwurf für 2011 vorzustellen. Dieser soll dann im Frühjahr 2011 verabschiedet werden.

Bei einer aktuell vorliegenden Beispielrechnungen würde der Haushalt durch neue Schulden in Höhe von 103 Millionen Euro, sowie der Erhöhung der Umlage auf 17,1 Prozent (statt 15,2 % in 2010) und 38 Millionen Euro durch einen strikten Sparkurs ausgeglichen werden. Da jedoch die Planungen stark vom Land und der Unterstützung durch die Kommunen abhängen, ist die Umsetzung in der Form fraglich.

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